A Präambel-Die Ziele des wettbewerblichen Dialogs

2 Vergabeverfahren und Öffentlichkeit

„Stadt ist immer eine öffentliche Angelegenheit."

Das bedeutet vom Selbstverständnis her, dass „Stadt" sich im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und daraus resultierender Konflikte entwickelt hat und entwickeln wird.

Das Bemühen um Ausgleich setzt eine öffentliche Diskussion voraus.

Als Beispiel für solche Diskussionen wird die Lektüre der Dokumentation der Lokalen Agenda 21 sowie der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses „Modell Hanau" und der Rahmen- und Maßnahmenplan „Südliche Innenstadt" empfohlen.

Das Vertraulichkeitsprinzip des Vergaberechts ist in Einklang zu bringen mit der gewollten öffentlichen Diskussion, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.

Der wettbewerbliche Dialog ist ein förmliches Vergabeverfahren. Der Auftraggeber ist in diesem Verfahren an die vergaberechtlichen Grundsätze der Vertraulichkeit und des Geheimwettbewerbs gebunden. Er hat die Unterlagen der Bewerber und Bieter vertraulich zu behandeln. Auf der anderen Seite dient der wettbewerbliche Dialog gerade dem Austausch von Ideen. Der Vertraulichkeitsgrundsatz des Vergaberechts wird im wettbewerblichen Dialog also partiell durchbrochen.

Die Vorschriften über den wettbewerblichen Dialog lassen die Weitergabe von Lösungsvorschlägen und Informationen an andere Bieter aber (nur) zu, wenn die betroffenen Bieter zustimmen. Im Interesse eines optimalen Wettbewerbs müssen die Bieter nicht befürchten, dass die von ihnen entwickelten Ideen an die Konkurrenz weitergegeben werden. Eine Strategie des „Rosinenpickens" ist nicht zielführend. Die Lösungsvorschläge der Bieter werden unabhängig voneinander entwickelt und diskutiert werden. Haben die Lösungsvorschläge einen bestimmten Reifegrad erreicht, werden sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Vertraulichkeitsgrundsatz des Vergaberechts wird durch das Öffentlichkeitserfordernis bei der Vergabe von Städtebauprojekten durchbrochen. Das Demokratieprinzip gebietet die Einbeziehung der Betroffenen. Die Zustimmung der Bieter, die von ihnen entwickelten Lösungsvorschläge nach Abschluss der Dialogphase der Öffentlichkeit vorzustellen, ist Voraussetzung zur Teilnahme am Wettbewerb.

Die Entscheidungen im Vergabeverfahren treffen die maßgeblichen Gremien der Stadt Hanau. Aufgrund des vergaberechtlichen Delegationsverbots darf die Stadt sich zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen von sachkundigen Experten beraten lassen, muss auf dieser Grundlage die weichenstellenden Entscheidungen im Verfahren aber selbst treffen. Zu diesen Entscheidungen berufen sind die kommunalverfassungsrechtlich entscheidungsbefugten Gremien, also die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat.

Entscheidende Weichenstellungen sind:

  • der Beschluss über Verfahrenseinleitung und Projektbeschreibung, Festlegung der Zuschlagskriterien (Entscheidung: Stadtverordnetenversammlung)
  • die Auswahl der Bewerber, die zum Dialogverfahren eingeladen werden, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs (Entscheidung: Magistrat)
  • Entscheidung über die Auswahl der eingereichten Lösungsvorschläge (ggfs. Abschichtung nicht weiter verfolgter Vorschläge und Bewerber: Entscheidung Magistrat)
  • Entscheidung über die Aufforderung zur Angebotsabgabe (Entscheidung: Stadtverordnetenversammlung)
  • Zuschlagsentscheidung (Entscheidung: Stadtverordnetenversammlung)

Die Stadt Hanau wird bei der Durchführung des wettbewerblichen Dialogs von einem Team renommierter Experten und Beiräte unterstützt.